Allgemeine Verkaufsbedingungen

WICHTIGER HINWEIS: Diese Verkaufsbedingungen gelten, falls nicht bereits ein schriftlicher Vertrag zwischen Schiller und dem Kunden oder zwischen Schiller und dem autorisierten Distributor besteht.

1. Allgemeines

1.1 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen von Schiller ("die Bedingungen" oder "diese Bedingungen") sind für den Kunden bindend wenn sie von Schiller in einer Bestellung als anwendbar deklariert worden sind (entweder als Weblink auf der Bestellung, oder beigelegt) und wenn die Bestellung von Schiller schriftlich bestätigt worden ist ("die Auftragsbestätigung"). Zudem gelten diese Bedingungen wenn Schiller und der Kunde oder Distributor bei Bestelleingang schriftlich keine anderen Bedingungen festgelegt haben und kein anderer schriftlicher Vertrag zwischen ihnen besteht - andernfalls gelten diese anderen schriftlichen Übereinkommen.

Vom Kunden vorgeschlagene abweichende Verkaufs- oder Lieferbedingungen sind nur bindend, wenn Schiller diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Falls von Schiller und dem Kunden nicht anderweitig schriftlich festgelegt, gelten die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts (OR). In diesen Bedingungen umfasst der Begriff "Kunde" einen Kunden oder Distributoren, welcher ohne bestehenden schriftlichen Vertrag direkt von Schiller Produkte für den Weiterverkauf erwirbt. Der Begriff "Vertrag" umfasst diese Bedingungen und die schriftliche Auftragsbestätigung von Schiller.

1.2 Falls von Schiller und dem Kunden nicht anderweitig schriftlich vereinbart, untersteht eine bestimmte Bestellung nur diesen Bedingungen, wenn Schiller die Bestellung schriftlich bestätigt hat.

2. Gesetze im Bestimmungsland, Schutzmechanismen und Vorschriften

2.1 Der Kunde muss spätestens bei Aufgabe der Bestellung, bzw. auf Anfrage von Schiller, Schiller über die im Bestimmungsland geltenden Gesetze und Vorschriften hinsichtlich Lieferungen und Leistungen von Schiller informieren, insbesondere über Gesetze zum Schutz vor Krankheiten, Unfällen sowie Betriebsstörungen.

2.2 Die in der Bestellung aufgeführten Lieferungen und Leistungen von Schiller-Produkten müssen den Gesetzen und Vorschriften im Bestimmungsland entsprechen, soweit diese Schiller zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung bekannt waren. Es liegt jedoch in der alleinigen Verantwortung des Kunden, Schiller über solche Gesetze und Vorschriften zu informieren.

2.3 Die Anforderungen der WEEE- und RoHS-Richtlinien (2002/96/EG und 2002/95/EG) bezüglich der Verwendung gefährlicher Stoffe und der Handhabung von Elektro- und Elektronikgeräten müssen eingehalten werden.

3. Preise

3.1 Alle von Schiller offerierten Preise sind immer Nettopreise, ab Werk (ex works, EXW, Incoterms 2020), in Schweizer Franken und ohne Abzüge. Alle zusätzlichen Kosten, z.B. für Verpackung, Fracht, Versicherung, Export, Transit, Import sowie weitere Genehmigungen und Bescheinigungen, müssen vom Kunden getragen werden, sofern mit Schiller nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

4. Zahlungskonditionen

4.1 Die Zahlungen des Kunden gehen an Schillers Hauptsitz in Baar, Schweiz (gemäss den auf der Auftragsbestätigung aufgeführten Zahlungsanweisungen), innerhalb von dreissig (30) Tagen nach Rechnungsstellung durch Schiller, oder gemäss den vereinbarten Zahlungskonditionen. Zahlungen sind stets ohne Abzüge, Verrechnungen, Einbehaltungen oder Rabatte, Spesen, Steuern, Abgaben, Gebühren, Zölle oder ähnliche Aufrechnungen zu leisten. Falls Schiller der Zahlung mittels Wechsel schriftlich zustimmt, trägt der Kunde alle Zinsen, Wechselsteuern, Inkassospesen, inkl. angemessener Anwaltskosten und Kosten, die Schiller durch die Eintreibung offener Beträge solcher Wechsel entstehen. Solche Wechsel müssen separat schriftlich vorliegen.

4.2 Der Kunde ist verpflichtet, sich an die vereinbarten Zahlungskonditionen und den Zahlungsplan zu halten und den Betrag vollständig zu bezahlen, auch wenn Transport, Lieferung, Installation, Inbetriebnahme oder Annahme der Lieferung oder Leistung verzögert oder aus Gründen, für welche Schiller nicht verantwortlich ist, unmöglich ist. Dies gilt auch wenn unwesentliche Teile fehlen oder Nacharbeiten nötig sind, welche die Verwendung des gelieferten Produkts nicht unmöglich oder inakzeptabel machen. Es liegt einzig in der Verantwortung des Kunden, jegliche Probleme mit Zoll- oder Regierungsbeamten und Versand-, Transport- und/oder Lagerpersonal bei der Freigabe oder Lieferung des Produktes zu lösen.

4.3 Falls sich der Kunde nicht an die Zahlungskonditionen der Auftragsbestätigung hält, ist er verpflichtet, auf den rückständigen Betrag ab vereinbartem Fälligkeitsdatum Zinsen zu bezahlen. Zinsen sind für den rückständigen Betrag fällig und entsprechen dem am Hauptsitz von Schiller in Baar, Schweiz, üblichen jährlichen Zinssatz, jedoch mindestens fünf Prozent (5 %). Diese Bestimmung zu Zinszahlungen bedeutet nicht, dass Schiller auf das Recht verzichtet, vom Kunden weitere Entschädigungen und/oder Schadenersatz einzufordern, und dieses Recht wird hiermit ausdrücklich vorbehalten.

4.4 Falls der Kunde eine erforderliche Anzahlung auf den Vertrag nicht leistet und/oder keine Zahlungsgarantie gewährleistet, was von Schiller nach eigenem Ermessen gefordert werden kann, hat Schiller das Recht, den Vertrag nach eigenem Gutdünken oder aus wichtigem Grund zu kündigen. Zudem kann Schiller von der Erfüllung der Leistung gemäss Vertrag zurücktreten, ohne Haftung gegenüber dem Kunden. Dabei behält sich Schiller das Recht vor, vom Kunden Entschädigung für jegliche Schäden oder Verluste einzufordern, welche durch die Vorbereitung und/oder Ausführung der Leistung entstanden sind.

4.5 Falls der Kunde während der Leistungserbringung durch Schiller vereinbarte Ratenzahlungen bzw. Abschlusszahlungen nicht leistet, oder er sich nicht an die in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Zahlungsbedingungen hält, oder falls Schiller Anlass dazu hat, anzunehmen, dass der Kunde nicht bezahlen wird, hat Schiller das Recht, die Leistung gemäss Vertrag einzustellen und das Produkt nicht zu liefern, oder den Vertrag nach Ankündigung und angemessener Fristsetzung für die Zahlung aufzulösen, ohne Haftung gegenüber dem Kunden und vorbehältlich einer Schadenersatzforderung für Schäden oder Verluste durch die Leistungseinstellung oder Vertragsauflösung.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Schiller behält sich das Eigentum an seinen Produkten vor bis diese vollumfänglich bezahlt sind. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Schiller alle im betreffenden gerichtlichen Hoheitsgebiet verfügbaren Rechte und Rechtsmittel zur Verfügung hat um sein Eigentum einzutragen, zu schützen, bewahren und begründen, sowie jegliche Zurückbehaltungsrechte oder Dienstbarkeiten um sein Eigentum zu schützen. Der Kunde gewährt Schiller ein Sicherungsrecht an allen verkauften Produkten und daraus resultierenden Einnahmen um sicherzustellen, dass der Kunde die Produkte vollumfänglich bezahlt und seine Pflichten und seine Haftung gegenüber Schiller wahrnimmt. Im Falle eines Konkurses, einer Liquidation oder Auflösung gewährt der Kunde Schiller den Status eines gesicherten Gläubigers hinsichtlich aller unbezahlten Schiller-Produkte.

5.2 Falls der Kunde Schiller-Produkte erhalten hat, für welche das Eigentum noch nicht an ihn übergegangen ist, willigt der Kunde ein, für diese Produkte eine angemessene Versicherung zu garantieren und Schillers Eigentumsrecht an diesen Produkten zu schützen; dies umfasst eine angemessene und vollumfängliche Versicherung gegen Feuer, Überschwemmung, Erdbeben, Krieg, Ausschreitungen, Hurrikane, Taifune, Tornados, Terroranschläge, höhere Gewalt und weitere Risiken.

6. Lieferbedingungen

6.1 Der Liefertermin ist nur bindend, wenn dieser von Schiller auf der Auftragsbestätigung ausdrücklich schriftlich bestätigt worden ist. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Schiller die Produkte erst liefert, wenn der Kunde alle Formalitäten wie Import, Export, Transit und Zahlungsgenehmigungen erledigt hat, und nachdem die Produkte vollumfänglich bezahlt wurden, sofern nichts anderes mit Schiller schriftlich vereinbart worden ist. Die Lieferung erfolgt ausdrücklich abhängig von der Einhaltung dieser Bedingungen durch den Kunden.

6.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Schiller aufgrund einer oder mehrerer der folgenden Gründe den Liefertermin angemessen verschieben kann:

(a) wenn der Kunde Schiller die für die rechtzeitige Erfüllung des Vertrages nötigen Informationen oder Spezifikationen nicht geliefert hat, oder wenn der Kunde die Informationen oder Spezifikationen nach der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Schiller ändert, oder der Kunde anderweitig eine Lieferverzögerung verursacht;

(b) in einem Fall höherer Gewalt, auf welchen Schiller keinen Einfluss hat, wie Feuer, Erdbeben, Hurrikane, Taifune, Tornados, Tsunamis, Überschwemmungen, Epidemien, Kriege, Ausschreitungen, Streiks, Terroranschläge, Arbeitsstreitigkeiten, Knappheit oder verspätete Lieferung von Rohmaterialien, Halb- und Fertigprodukten, staatliche Massnahmen und höhere Gewalt;

(c) wenn es aufgrund des Kunden oder Dritten, die dem Kunden angeschlossen sind, vom ihm eingesetzt oder gehalten werden, zu Verzögerungen bei den im Vertrag festgelegten Leistungen oder Tätigkeiten des Kunden kommt.